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Erik  Lasse Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Arztpraxis: Steuerfalle Zulassungskauf

Januar Tipp: Steuerberatung Lasse

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Sie wollen Ihre Arztpraxis verkaufen und in Ihren wohlverdienten Ruhestand gehen? Sind Sie ein Existenzgründer, der plant, eine bestehende Arztpraxis zu erwerben? Seit dem 01.07.2011 ist die Abwicklung von Übertragungen einer Arztpraxis auf einen neuen Inhaber aus steuerlicher Sicht noch komplexer geworden. Bis dahin war es steuerlich unbeachtlich, ob entweder nur die reine KV-Zulassung selbst oder die gesamte Arztpraxis mit Inventar und Patientenstamm und der KV-Zulassung übertragen werden sollte.
Der Erlös aus dem Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen, mit allen wesentlichen Bestandteilen, ist grundsätzlich, gem. §1 Abs.1a UStG, umsatzsteuerfrei. Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit ist die Möglichkeit des Erwerbers, den Betrieb in seiner bisherigen oder in einer abgewandelten Form fortführen zu können.
Die Umsatzsteuerbefreiung entfällt, sobald nur ausschließlich die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung  veräußert wird und das Inventar, der Patientenstamm und die Räume entweder einzeln vom Verkäufer veräußert werden oder in dessen Privatvermögen überführt werden. Bis zum 01.07.2011 sah die Finanzverwaltung den Verkauf einer KV- Zulassung als Lieferung eines immateriellen Wirtschaftsguts, und war daher nach § 4 Nr. 28 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Der Europäische Gerichtshof, als eine der höchsten Finanzgerichtsbarkeiten, entschied, dass die Übertragung eines Rechts, also auch die einer KV-Zulassung, nicht die Lieferung eines Gegenstandes ist, sondern eine sonstige Leistung. Anders als für Lieferungen ist die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 28 UStG für sonstige Leistungen nicht anwendbar. Das bedeutet, dass der Verkauf der KV- Zulassung grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig ist.
Ein Ausweg kann in manchen Fällen die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG sein. Demnach wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, soweit im vergangenen Kalenderjahr die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze unter 17.500 € lagen und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht 50.000 € übersteigen werden. Zu den Umsätzen im Sinne dieser Vorschrift, sind die umsatzsteuerfreien Umsätze im Rahmen der Heilbehandlung des Arztes und die Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen (auch des Verkaufserlöses für die KV- Zulassung) nicht mitzurechnen. Damit kann der Veräußerer einer Arztpraxis, die im Jahr vor dem Verkauf der KV-Zulassung, weniger als 17.500 € umsatzsteuerpflichtige Umsätze hatte, die KV- Zulassung im folgenden Jahr umsatzsteuerfrei veräußern. Praxisveräußerer mit entsprechend hohen Einnahmen aus IGEL-Leistungen, Gutachten usw., werden es dagegen schwer haben die Voraussetzung des § 19 UStG zu erfüllen.
Aus Sicht des Erwerbers einer Arztpraxis ist der Kauf der KV-Zulassung gleichermaßen problematisch. Das Finanzamt sieht die Anschaffung einer KV- Zulassung als den Erwerb eines nicht abnutzbaren und damit nicht abschreibungsfähigen Wirtschaftsguts an. Die Transaktion wird also die künftigen Gewinne in Form von Abschreibungen nicht mindern.
Fazit: Statt der Übertragung der reinen KV- Zulassung, sollte der Kauf von Anteilen an einer Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) oder ein Praxiskauf bevorzugt werden. Der Vorteil für den Verkäufer liegt in der Vermeidung der oben beschriebenen Umsatzsteuerrisiken. Der Erwerber kann den Kaufpreis gewinnmindernd in seiner Arztpraxis über 3 bis 8 Jahre absetzen. Der Praxisverkauf wäre für beide Vertragspartner vorteilhaft und daher zu empfehlen.

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